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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der 25Now GmbH

A  Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
8. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
9. Eigentumsvorbehalt
10. Mängelhaftung (Gewährleistung)
11. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben
des Kunden
12. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
13. Einlösung von Aktionsgutscheinen
14. Einlösung von Geschenkgutscheinen
15. Anwendbares Recht
16. Gerichtsstand
17. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der 25Now GmbH
(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich
der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird
der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4 Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
Dabei schuldet der Verkäufer die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der
von ihm beschriebenen Software bzw. Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich
vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software bzw. Inhalte. Der Kunde
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erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software bzw. an den Inhalten. Für die
Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung im
Online-Shop des Verkäufers maßgeblich.
1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer
unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte,
bereitgestellt werden.
1.7 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers -
sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von
Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein.
Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich
geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich
geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch
oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
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Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über
den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im
Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er
durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen
Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die
Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken
des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten
auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
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vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.9 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen
geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der
Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer
stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das
gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher
nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des
Kunden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt
in Zusammenarbeit mit der BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, an
die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die BS PAYONE GmbH zieht den
Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der
Abtretung kann nur an die BS PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung geleistet
werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der
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Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart
Kreditkartenzahlung über die BS PAYONE GmbH zuständig für allgemeine
Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei
Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen
Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des
Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.5 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt
überlassen:
- per Download
- per E-Mail
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per Download
- per E-Mail
5.7 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per Download
- per E-Mail
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts
anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das
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nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen
Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte
außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer
Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich
geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der
vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben.
Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
7.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der
jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software bzw. Inhalte in dem dort
beschriebenen Umfang.
7.2 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete
Vergütung vollständig geleistet hat.
8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
8.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden zum
Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum
Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
8.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
9) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10) Mängelhaftung (Gewährleistung)
10.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
10.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind
ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware
auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können
innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung
der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
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- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
10.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
11) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten
Vorgaben des Kunden
11.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung
auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde
dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder
Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und
Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte
einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein
der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,
dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt
insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,
insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
11.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im
Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung
der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.
Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher
Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der
Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu
stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
11.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom
Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder
gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung
verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,
beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
12) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des
Kunden, so gilt hierfür Folgendes:
12.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.
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12.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder
durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch
der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden.
Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der
Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der
gewünschten Dienstleistung.
12.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen
Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des
Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde
dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche
Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.
12.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf
eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer
empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner
empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten
Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren
und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden
wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf.
gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.
12.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der
Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des
Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die
Sache eine Transportversicherung abschließen.
12.6 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte
des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.
12.7 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
13) Einlösung von Aktionsgutscheinen
13.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur
im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
13.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
13.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern
sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
13.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
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13.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
13.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
13.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann
zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden.
13.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
13.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
Widerrufsrechts zurückgibt.
13.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte
Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen.
Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
14) Einlösung von Geschenkgutscheinen
14.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden
können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des
Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
14.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum
Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben
werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
14.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
14.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
14.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf
von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
14.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
14.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
14.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des
Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der
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fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
15) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
17) Alternative Streitbeilegung
17.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
17.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

B  Geschäftskunden AGBs

1. Geltung

Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn 25Now diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Angebote

Schriftliche und mündliche Angebote von 25Now sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte von 25Now sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

3. Preise

Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

4. Gefahrenübergang

Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Lager von 25Now verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. 25Now versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.

5. Lieferung

Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzöge-rungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von 25Now eintreten, hat 25Now auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behält sich 25Now vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.

6. Zahlungsbedingungen

25Now behält sich das Recht vor, den Kunden durch Einholung von Auskünften über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen. Der Kunde ist bei Bar- oder Schecknachnahmen verpflichtet, sich vom Transporteur über die Zahlung bei Lieferung eine Quittung ausstellen zu lassen und diese aufzubewahren. Auf Anforderung ist die Quittung 25N0w vorzulegen bzw. eine leserliche Abschrift zu erteilen; im Falle einer Säumnis trägt der Kunde die Beweislast für die Zahlung. 25Now haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung der Schecks. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist 25Now berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch 25Now geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist 25Now berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 10 EURO zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch 25Now anerkannt wurden. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen ein, oder erfährt 25Now von unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich 25Now vor eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird behält sich 25Now den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine bevorstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der Sicherheitsleistung verzögert werden.

7. Eigentumsvorbehalt

25Now behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von 25Now gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er 25Now hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an 25Now ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. 25Now nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von 25Now, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich 25Now, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. 25Now kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für 25Now vor, ohne dass 25Now daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht 25Now gehörenden Waren, steht 25Now der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Verbindung/Vermischung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde 25Now im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten/verbundenen/vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für 25Now verwahrt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von 25Now begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen, nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% überschreitet, ist 25Now auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

8. Mängelrügen, Gewährleistung

25Now gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material - und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von 25Now beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 14 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch 25Now, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte (z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich per Rückholauftrag an 25Now zurückzusenden. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen, die Verpackung ist in diesem Fall sowie bei Abweichungen von Liefermengen zum Lieferschein bis auf weiteres zur Sicherung etwaiger Ansprüche des Kunden aufzubewahren. 25Now behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Von dieser Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen.

9. Herstellergarantie

25Now ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet 25Now gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 25Now kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass 25Now gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Baesweiler, Gerichtsstand ist Aachen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Lieferungen ins Ausland.

11. Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Besondere Bestimmungen für Software als Liefergegenstand 1. Ist Liefergegenstand Software, vermittelt 25Now Nutzungsrechte gemäß den Lizenzbedingungen des Herstellers mit dem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Inhalten, der vom Hersteller für das konkrete Softwareprodukt gewährt wird. Ist Liefergegenstand das Vertriebsrecht von Software, ist 25Now ausschließlich verpflichtet, das Vertriebsrecht gemäß den Lizenzbedingungen des Herstellers mit dem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Inhalt, der ihr vom Hersteller für das konkrete Softwareprodukt gewährt wird, zu vermitteln. 2. 25Now ist kein Erfüllungshilfe des Herstellers des Softwareproduktes. 25Now haftet dementsprechend nicht für Verschulden des Herstellers oder dessen Erfüllungsgehilfen. Die Haftung von 25Now für eigenes Verhalten bleibt im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen unberührt.

 

Stolberg, den 01.01.2021